Stand: November 2025

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die EBR-energie – Energieberatung Rinker (im weiteren EBR-einergie genannt), Geranienstraße 6, 73663 Berglen, erbringt ihre Dienstleistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Der Vertrag kommt zwischen EBR-Energie und dem Auftraggeber zustande. Der Umfang der Leistung ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Mit der Auftragserteilung – schriftlich oder mündlich – werden diese AGB anerkannt.

1.3 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn EBR-Energie diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.4 Individuelle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

1.5 Nicht geschuldet sind Planungsleistungen nach HOAI oder Bauleitungs- / Objektüberwachungsleistungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. 

 

§ 2 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

2.1 Der Auftraggeber stellt sämtliche zur Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung.

2.2 Änderungen wesentlicher Daten oder Unterlagen sind EBR-energie unverzüglich mitzuteilen.

2.3 Vorläufige Berichte und Zwischenergebnisse gelten nach 7 Tagen ohne Rückmeldung als genehmigt.

2.4 Der Auftraggeber haftet für fehlerhafte oder unvollständige Angaben und deren Folgen. 

 

§ 3 Datensicherung und Datenschutz

3.1 EBR-energie verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß DSGVO. Siehe Datenschutzbestimmungen EBR-energie Energieberatung Rinker

3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, erhaltene Berichte, Berechnungen und Unterlagen selbst aufzubewahren, sofern diese gegenüber Behörden oder Förderstellen (KfW, BAFA u. a.) nachzuweisen sind.

3.3 Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies gesetzlich erforderlich oder für die Auftragsdurchführung notwendig ist. 

 

§ 4 Vertragsbeendigung und Vergütung

4.1 Dem Auftraggeber steht bei Verbraucherverträgen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu (Frist 14 Tage). Das Widerrufsformular wird bei Vertragsabschluss bereitgestellt.

4.2 Bei vorzeitiger Kündigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen und Aufwendungen zu vergüten.

4.3 Kündigt EBR-energie aus wichtigem Grund (z. B. fehlende Mitwirkung, Zahlungsverzug), gilt § 4.2 entsprechend.

4.4 Ändern sich nach Vertragsschluss gesetzliche Vorgaben, Förderbedingungen oder technische Anforderungen, ist EBR-energie berechtigt, den Mehraufwand nach tatsächlichem Zeitaufwand oder angepasstem Angebot abzurechnen. 

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Rechnungsstellung, Zahlungen

5.1 Berichte, Berechnungen und Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von EBR-energie.

5.2 Rechnungen sind nach Leistungsabschluss innerhalb von 5 Tagen ohne Abzug zahlbar.

5.3 Bei größeren Projekten können Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt verlangt werden.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist EBR-energie berechtigt, die Arbeiten bis zum Eingang offener Zahlungen einzustellen. Sowie Verzugszinsen von 4,5 % über Basiszinssatz zu berechnen. 

 

§ 6 Leistungshindernisse und Verzug

6.1 EBR-energie gerät nur in Verzug, wenn ein verbindlicher Termin schriftlich vereinbart wurde und die Verzögerung von EBR-energie zu vertreten ist.

6.2 Ereignisse höherer Gewalt (Krankheit, Behördenauflagen, technische Ausfälle etc.) befreien EBR-energie für die Dauer der Behinderung von der Leistungspflicht.

6.3 Nach Vorliegen aller Unterlagen beträgt die übliche Bearbeitungszeit 6–8 Wochen. 

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

7.1 EBR-energie schuldet keinen konkreten Erfolg, sondern eine fachgerechte Dienstleistung nach Stand der Technik.

7.2 Die Entscheidung über Umsetzungsmaßnahmen liegt beim Auftraggeber.

7.3 Keine Haftung bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Auftraggebers.

7.4 EBR-energie nutzt aktuelle Software nach anerkannten Standards; für Fehler durch Programmmängel wird keine Haftung übernommen.

7.5 Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; Haftungshöchstgrenze ist die jeweilige Auftragssumme.

7.6 Für Förderbewilligungen (BAFA, KfW u. a.) besteht kein Rechtsanspruch.

7.7 Berufshaftpflichtversicherung besteht mit Deckungssumme von 3.000.000 € (Personen-/Sachschäden)

7.8 Haftung für Drittleistungen (z. B. Handwerksbetriebe, Versorger, Förderstellen) ist ausgeschlossen.

7.9 Schadensersatzansprüche verjähren 2 Jahre nach Abschluss der Tätigkeit. 

 

§ 8 Besondere Leistungen

8.1 Leistungen zum Heizungstausch, zur Fördermittelbeantragung oder zur energetischen Baubegleitung erfolgen nach den jeweils gültigen Richtlinien.

8.2 Änderungen der Rahmenbedingungen nach Abschluss des Berichts begründen keinen Nachbesserungsanspruch.

8.3 Die technische Ausführung liegt in der Verantwortung des jeweiligen Fachunternehmens.

 

§ 9 Elektronische Kommunikation Der Auftraggeber stimmt zu, dass die Kommunikation elektronisch (z. B. per E-Mail, WhatsApp, Buchungsportal, online Rechnungen) erfolgt. Elektronische Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wurden.

 

§ 10 Urheberrecht Alle von EBR-Energie erstellten Berichte, Berechnungen, Energieausweise und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Zustimmung. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

 

§11 Rechtswahl und AGB des Kunden

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Abweichende AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung.

 

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz von EBR-energie in 73663 Berglen.

12.2 Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand nach § 13 BGB.

 

§ 13 Verbraucherinformation nach § 36 VSBG EBR-energie ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Online-Streitbeilegungsplattform der EU: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

§ 14 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An stelle der unwirksamen Regelung tritt eine gültige, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

EBR-energie – Energieberatung Rinker

Mario Rinker, Energieberater (HWK) – freiberuflich tätig

Geranienstraße 6,

73663 Berglen

 +49 175 6680062

beratung@ebr-energie.de ​

www.ebr-energie.de​​​​